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Satzung des Vereins
der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger
in Hessen "Hessentanne" e.V.


 
§1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen:
Verein der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger
in Hessen "Hessentanne" e.V.


Nach Eintrag in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in 61169 Friedberg


 
§2 Aufgaben

Der Verein bezweckt die Wahrung und Pflege der gemeinschaftlichen Interessen der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger in Hessen. Dies umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

a) Die Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften, politischen Parteien, Behörden, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen und gegenüber der Öffentlichkeit;

b) die Förderung und Sicherung des heimischen Weihnachtsbaum- und Schnittgrünanbaus;

c) die Beratung, Unterstützung und Weiterbildung der Mitglieder in allen Fragen des Betriebes der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünkultur;

d) die Forschung und Entwicklung u.a. besonders auf dem Gebiet der Verwendung von bewährtem Saatgut, sowie der Nachzucht von Pflanzgut aus bewährtem Saatgut.

e) Die Ausarbeitung von Qualitätsmerkmalen für die heimischen Weihnachtsbaum- und Schnittgrünbetriebe; die Ausarbeitung und Förderung von ökologischen Produktionsformen.


 
§3 Mitgliedschaft

Der Verein kann auf schriftlichen Antrag hin natürliche und juristische Personen aufnehmen, die Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger sind, Vereinigungen bzw. Zusammenschlüsse sind oder in Form den Zielen und Zwecken des Vereins nahe stehen oder als Fördermitglieder dem Verein beitreten wollen.

Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand

Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Der Verein selbst kann Mitglied in anderen Verbänden und Organisationen werden. Über einen Beitritt beschließt die Mitgliederversammlung.


 
§4 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Untergang (bei juristischen Personen), durch Tod (bei natürlichen Personen), durch Austritt oder Ausschluss.

2. Jedes Mitglied kann durch einen eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand mit vierteljähriger Frist zu Ende eines Geschäftsjahres seinen Austritt erklären.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages länger als ein halbes Jahr in Verzug ist. Die Streichung ist dem Betroffenen mitzuteilen.

4. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Gegen die Ausschlussverfügung steht ihm binnen vier Wochen das Recht des Einspruchs beim Vorstand zu. Dieser entscheidet endgültig. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Der ordentliche Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.

5. Die aus dem Verein ausscheidenden Mitglieder sind zur Zahlung des vollen Beitrags für das laufende Geschäftsjahr verpflichtet.


 
§5 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht: - An der Mitgliederversammlung teilzunehmen - Vorschläge über Ausgestaltung und Verbesserung der Tätigkeit des Vereins zu machen - Die Niederschriften über die Sitzungen der Vereinsorgane, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung einzusehen.


 
§6 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht: - Die Belange des Vereins zu fördern und die Geschäftsordnung sowie Beschlüsse der Organe zu beachten - Beiträge, Umlagen, Gebühren und sonstige Entgelte fristgerecht zu entrichten


 
§ 7 Beiträge

1. Die Höhe des Beitrages für ein Geschäftsjahr wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Der Vorschlag der Beitragshöhe folgt nach Maßgabe der für die Erfüllung der Vereinsaufgaben erforderlichen Mittel.

2. Der Beitrag wird pro Mitglied erhoben.

3. Die Beitragsfestsetzung pro Mitglied schließt eine Änderung in einen flächenbezogenen Beitrag mit einem Sockel oder Mindestbeitrag nicht aus.

4. Für korporative Mitgliedschaften kann statt eines Pro-Mitglied-Beitrages ein Flächenbeitrag oder ein anderer angemessener Beitragsmaßstab festgesetzt werden.

5. Der Verein erhebt eine einmalige Beitrittsgebühr in Höhe von 100,00 €.

Die Beiträge werden zu Beginn des Geschäftsjahres durch Bankeinzug erhoben.


 
§ 8 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Beiräte. Über die Bildung eines Beirates entscheidet die Mitgliederversammlung.


 
§ 9 Mitgliederversammlung

Alljährlich muss mindestens eine Mitgliederversammlung abgehalten werden. Hierzu lädt der Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen ein. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind abzuhalten, wenn dies von mindestens 1/5 (ein Fünftel) der Mitglieder schriftlich und unter Angaben von Gründen beantragt wird. Anträge für die Mitgliederversammlung müssen spätestens 1 Wochen vorher schriftlich beim Vorstand des Vereins eingereicht werden.


 
§ 10 Vorsitz und Niederschrift der Mitgliederversammlung

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu führen mit mindestens folgenden Angaben: - Ort, Tag, Beginn und Ende der Versammlung - Name des Vorsitzenden und des Schriftführers - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung der Versammlung - Zahl der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit - Tagesordnung - Beschlüsse unter Angabe der Abstimmungsverhältnisse

Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen


 
§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über alle wesentlichen Angelegenheiten des Verbeins soweit es nicht Aufgaben des Vorstandes sind, insbesondere über die: - Wahl des Vorstandes - Wahl der Rechnungsprüfer - Anträge von Mitgliedern - Festsetzung von Beiträgen, Umlagen, Gebühren und sonstigen Entgelten - Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen für Vorstandsmitglieder - Genehmigung des Haushaltplanes, der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer - Verwendung von Erträgen und Erlösen - Änderung der Satzung - Ausschluss von Mitgliedern - Auflösung des Verbeins und Verwendung des vorhandenen Vermögens.


 
§ 12 Stimmen und Mehrheitsverhältnisse

Bei Mitgliederversammlungen kann sich jedes Mitglied durch einen Mitarbeiter seines Betriebes oder durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigen vertreten lassen. Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens zwei weitere Mitglieder vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel (1/5) der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
Die Versammlung ist aber auch beschlussfähig, wenn weniger Mitglieder anwesend sind und in der Einladung darauf hingewiesen wurde.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Änderungen der Geschäftsordnung oder Beschlüsse über eine Auflösung des Verbeins bedürfen einer Zwei drittel Mehrheit der Mitglieder.

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm, die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Vereins oder ein Verfahren gegen ihn betrifft.


 
§ 13 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden

b) dem Stellvertreter

c) dem Schriftführer

d) dem Kassenwart

e) den Beiräten

Vorstand im Sinne §26 BGB bestehen aus dem 1.Vorsitzende und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein alleine außergerichtlich und gerichtlich.

Im Innenverhältnis ist der Stellvertreter zur Vertretung nur berechtigt, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

Mitglieder des erweiterten Vorstands sind Schriftführer, Kassenwart sowie zwei Beiräte.

Die Amtsperiode des Vorstandes beträgt 2 Jahre, die Wiederwahl zum Vorstand ist zulässig.
Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsperiode.


 
§ 14 Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt:

a) Durchführung und Überwachung der satzungsgemäßen Aufgaben,

b) die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins,

c) die Überwachung der Anweisung der Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des genehmigten Budget,

d) die Einberufung von Vorstandssitzungen sowie der Mitgliederversammlungen,

e) Vertretung des Vereinss in Gremien, denen der Verein beigetreten ist, z. B. Bundesverband der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger e.V., etc.


 
§ 15 Geschäftsführung

Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand beauftragen einen Geschäftsführer zu berufen oder geeigneten Einrichtungen/Personen die Geschäftsbesorgung zu übertragen.

Der 1. Vorsitzende übernimmt die laufenden Geschäfte, sofern der Vorstand keinen Geschäftsführer bestimmt, bzw. mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag bestimmt hat.


 
§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


 
§ 17 Rechnungsprüfung

1. Die Jahresrechnung ist spätestens zwei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen.

2. Die Jahresrechnung und die Buchhaltung ist nach Ablauf des Geschäftsjahres durch zwei ehrenamtlichen Kassenprüfer, die durch die Mitgliederversammlung gewählt wurden, zu prüfen.


 
§ 18 Schiedsgericht

1. Zuständigkeit

1.1. Zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern auftretenden Streitigkeiten über die Rechten und Pflichten aus der Mitgliedschaft und aller auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern untereinander werden im schiedsrichterlichen Verfahren entschieden.

1.2. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig unter Ausschluss des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten.

2. Besetzung

2.1. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern

2.2. Der Vorsitzende wird vom geschäftsführenden Vorstand auf die Dauer von jeweils 2 Jahren berufen.

2.3. Jede Partei ernennt einen Beisitzer

2.4. Die Schiedsrichter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Ihre baren Auslagen (Reisekosten, Tagegeld) werden ersetzt.

3. Wegfall eines Schiedsrichters

3.1. Wenn ein von den Parteien ernannter Schiedsrichter stirbt oder aus anderem Grunde wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramtes verweigert, so hat die ihn benennende Partei nach Aufforderung durch den Gegner binnen einer 2-wöchigen Frist einen anderen Schiedsrichter zu bestellen. Nach fruchtlosem Fristablauf wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem Vorsitzenden des Vereins ernannt.

4. Verfahren

4.1. Die Klage und sämtliche Anträge sind schriftlich einzureichen.

4.2. Der Vorsitzende setzt den Termin zur mündlichen Verhandlung an und lädt die Beteiligten. Die Ladung erfolgt mit eingeschriebener Sendung gegen Rücksein oder gegen schriftliches Empfangsbekenntnis.

4.3. Über die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll geführt; den Protokollführer bestimmt das Schiedsgericht. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterschrieben.

4.4. Den am Verfahren Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Die Einlassungsfrist auf die Klage und die Ladungsfrist zum Termin beträgt je 2 Wochen; auf die Einhaltung dieser Frist kann verzichtet werden.

4.5. Bei Säumnis einer Partei entscheidet das Schiedsgericht nach Aktenlage, nachdem es die erschienene andere Partei gehört hat.

4.6. Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden.

5. Urteil

5.1. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.

5.2. Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Verpflichtung, die Verfahrenskosten zu tragen. Der Betrag der zu erstattenden Verfahrenskosten wird durch den Vorsitzenden festgestellt, wobei insoweit die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordung anzuwenden sind.

6. Spruchform

6.1. Der Schiedsspruch wird mit Gründen versehen. Er ist unter Angabe des Tages der Abfassung vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

6.2. Den Parteien ist eine von dem Vorsitzenden unterschriebene Ausfertigung zuzustellen.

7. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

8. Nach Abschluss des Schiedsverfahrens ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht ausgeschlossen.


 
§ 19 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 (zwei Drittel) der anwesenden Stimmen. Anträge auf Satzungsänderungen sind mindestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen.


 
§ 20 Auflösung

Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ (drei Viertel) der anwesenden Stimmen, mindestens aber die Hälfte aller Stimmen der Vereinsmitglieder. Hierbei ist über die Verwendung des Vereinsvermögen mit einfacher Stimmenmehrheit Beschluss zu fassen.